Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Neues Gesetz sorgt für Veränderungen
Am 23. Februar 2016 ist das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Beratungen zur Reform des Energielabels gehen in die heiße Phase
Die Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments zur Reform des Energielabels schreiten voran. Auf Grundlage der von den Europaabgeordneten eingereichten Änderungsanträge werden die Vertreter der verschiedenen Fraktionen in den kommenden Wochen einen kompromissfähigen Text erarbeiten. Die Abstimmungen im Europaparlament und die Beratungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten werden voraussichtlich kurz vor der Sommerpause 2016 stattfinden.
Teilnehmeranzahl an der Vereinbarung zur Bezahlpflicht auf Tüten steigt
Nachdem die Bundesumweltministerin Anfang Februar ihre Zusage gegeben hat, die freiwillige Vereinbarung mit dem HDE über eine Bezahlpflicht auf Kunststofftüten unterzeichnen und in Kraft treten lassen zu wollen, steigt die Anzahl zur Teilnahme bereiter Einzelhändler weiter.
Fotobücher
Aufgrund einer neuen zollrechtlichen EU Verordnung gilt für Fotobücher der Regelsteuersatz von 19%. Die bisher von der deutschen Finanzverwaltung akzeptierte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen der deutschen Finanzverwaltung nicht mehr zulässig.
Orientierungshilfe zur E-Mail-und Internetnutzung am Arbeitsplatz
Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben eine Orientierungshilfe für die Wirtschaft zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz vorgelegt.